Krankenhaus
Lichter aus!

Krankenhäuser verlieren ihre Existenzgrundlage

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entzieht Krankenhäusern die Existenzgrundlage.
Das Gesetz verschärft die schon jetzt bedrohliche Finanzlage der meisten Krankenhäuser. Die zusätzlichen Sparmaßnahmen treiben bis 2030 etwa die Hälfte aller Krankenhäuser in die Insolvenz.

Warum wir jetzt
handeln müssen

Viele Krankenhäuser werden schliessen müssen, die Krankenhausversorgung wird sich weiter verschlechtern.

Für Sie bedeutet das konkret:

Weniger
Standorte

Vor allem kleinere Krankenhäuser werden vom Markt verschwinden.

Die regionale Krankenhausversorgung wird ausgehöhlt.

Längere
Wege

Weniger Krankenhäuser bedeutet längere Wege. Das erschwert eine schnelle Hilfe im Notfall.

Mehr Belastung

Weniger Personal für mehr Patienten – das bedeutet noch mehr Überlastung für Pflegekräfte und Ärzte.

Versorgung in Gefahr

Wichtige Gesundheitsversorgung und medizinische Leistungen in Ihrer Nähe können nicht mehr angeboten werden.


Alle Kliniken fair finanzieren

Wenn kommunale Kliniken rote Zahlen schreiben, werden deren Defizite von Kommunen mit Steuermitteln ausgeglichen. Freigemeinnützige Krankenhäuser erhalten keine Unterstützung, obwohl sie genauso wie die kommunalen Häuser Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen und die Versorgung sicherstellen.

Das ist unfair.

Wer ist besonders betroffen?

Saarland und Rheinland-Pfalz

Im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist der Anteil katholischer und anderer freigemeinnütziger Krankenhäuser besonders hoch. Hier sind über die Hälfte der Krankenhäuser in gemeinnütziger Trägerschaft.

Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind besonders von den Auswirkungen des Gesetzentwurfes betroffen.

Krankenhäuser werden schließen müssen

Freigemeinnützige Krankenhäuser haben keine Möglichkeit, Defizite durch die Kommunen ausgleichen zu lassen.

Viele Krankenhäuser werden schließen müssen, weil die Träger die Defizite nicht mehr tragen können.

Die Kommunen zahlen die Rechnung

Das Gesetz verlagert die Kosten der Krankenhausversorgung von der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu den Kommunen. Städte und Landkreise müssen einspringen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.

Keine Wettbewerbsverzerrung

Wenn Defizite kommunaler Kliniken aus Steuermitteln ausgeglichen werden und freigemeinnützige Kliniken leer ausgehen, ist dies eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung und verstößt gegen den Grundsatz der Trägerpluralität. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, müssen alle Krankenhäuser, unabhängig von ihrer Trägerschaft, davon profitieren.

Gutachten über funktionsgerechte
Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform

Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. (Juristische Fakultät, Universität Potsdam), bestätigt, dass ein einseitiger Verlustausgleich gegen das Prinzip der Trägervielfalt und das Gleichbehandlungsgebot verstößt.


„Alle Krankenhäuser erfüllen gleichermassen ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag. Es kann deshalb nicht sein, dass Defizite der kommunalen Kliniken ausgeglichen werden, während die freigemeinnützigen noch mehr sparen oder in die Insolvenz gehen müssen. Unterstützen sie unser Anliegen für eine FAIRE Finanzierung.

WIR LASSEN UNS, unsere Mitarbeiter:innen und Patient:innen NICHT KAPUTTSPAREN“

Benedikt Welter
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaften katholischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz und Saarland und des Caritasverbandes für die Diözese Trier e.V.